EXCO/FR22/RES/007 

STRENGTHENING THE PRACTICE OF THE INDEPENDENT IP ATTORNEY 

www.ficpi.org

 

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Resolution des Exekutivkomittees 

Cannes, Frankreich, 25. bis 29. September 2022 

"Flexibler Ansatz für versäumte Fristen und andere Fehler"

 

FICPI

, die Internationale Föderation von Patentanwälten, die die freiberuflich tätige 

Patentanwaltschaft weltweit umfassend repräsentiert, hat auf dem Weltkongress in Cannes, 
Frankreich, vom 25. bis 29. September 2022, folgende Resolution verabschiedet:  

berücksichtigend,

  dass die Ämter für geistiges Eigentum während der Covid-19-Pandemie 

Fristverlängerungen gewährt und/oder Schutzrechte flexibler als zuvor wiedereingesetzt 
haben; 

feststellend

, dass die Unsicherheit, die durch die vorzeitige Beendigung von Schutzrechten 

entsteht, den Anreiz zur Nutzung des IP-Systems verringert;  

in der Überzeugung

, dass die Beendigung eines Schutzrechts aufgrund eines unbeabsichtigten 

Fristversäumnisses  oder eines anderen unbeabsichtigten Fehlers eine unverhältnismäßige 
Strafe darstellt; 

in Anbetracht

 unserer früheren Resolutionen, in denen wir auf mildere Regeln und Praktiken 

in dieser Hinsicht gedrängt haben, wie z. B. "PLT Relief and Reinstatement Measures"

1

  , 

"Standard for Re-establishment of Rights"

2

, "Reinstatement of Rights in Industrial Designs"

3

, 

"Restoration of Priority Rights"

4

, und "PCT National Phase Requirements"

5

; 

anerkennend

, dass die Bestimmungen über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im 

Allgemeinen an Bedingungen geknüpft sind, die die berechtigten Interessen Dritter wahren; 

fordert

  die Ämter für geistiges Eigentum 

nachdrücklich 

auf, einen vergleichbar flexiblen 

Ansatz zu verfolgen, wie er während der Covid-19-Pandemie angewandt wurde, und daher die 
verfügbaren Rechtsvorschriften so weit wie möglich zugunsten der Gewährung von 
Fristverlängerungen und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anzuwenden, wobei nur 
angemessene Sanktionen verhängt und die berechtigten Interessen Dritter berücksichtigt 
werden sollten; 

 

 

EXCO/FR22/RES/007

 

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fordert

 

ferner

 

nachdrücklich

, dass Gesetze, Verordnungen und Richtlinien erforderlichenfalls 

geändert werden, um einen solchen vergleichbaren flexiblen Ansatz umzusetzen, auch durch 
Anwendung des "unbeabsichtigt Standards" für die Wiedereinsetzung.