EXCO/IT25/RES/006
STRENGTHENING THE PRACTICE OF THE INDEPENDENT IP ATTORNEY
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Resolution des Weltkongresses und des Exekutivausschusses, Neapel, Italien
13. und 16. Oktober 2025
„Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit von Ansprüchen auf Antikörper“
FICPI
, die Internationale Föderation von Patentanwälten, die die freie Berufsausübung
weltweit umfassend vertritt, hat auf ihrer Sitzung des Exekutivausschusses während des
Weltkongresses in Neapel, Italien, vom 13. bis 17. Oktober 2025, die folgende Resolution
verabschiedet:
IN ANBETRACHT DESSEN
, dass Artikel 27.1 des TRIPS-Abkommens besagt, dass „… Patente …
ohne Diskriminierung hinsichtlich des … technischen Gebiets erteilt werden können“, und dass
die nationalen Gesetze keine speziellen Standards für die Beurteilung der erfinderischen
Tätigkeit von Antikörpern enthalten;
IN ANERKENNUNG DER TATSACHE
, dass bestimmte Patentämter bei der Beurteilung der
erfinderischen Tätigkeit von Ansprüchen auf Antikörper
per se
, die an ein bekanntes Antigen
binden, eine
prima facie
-Vermutung das Naheliegens angenommen haben;
IN DEM VERSTÄNDNIS
, dass, wenn der Anmelder nicht nachweisen kann, dass der
beanspruchte Antikörper eine Ausnahme erfüllt, in der Regel eine überraschende technische
Wirkung, davon ausgegangen wird, dass ihm die erfinderische Tätigkeit fehlt, da die
Herstellung von Antikörpern als „Routineverfahren“ angesehen wird;
IN DER ÜBERZEUGUNG
, dass die Annahme einer negativen Vermutung, dass
Antikörperprodukte das Ergebnis routinemäßiger Verfahren und nicht patentierbar sind,
sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird, die Analyse der tatsächlichen Erfindung
verschleiert, die Komplexität von gentechnisch hergestellten Antikörperprodukten
unterschätzt und Innovationen in dieser wichtigen Produktklasse, die zur Diagnose oder
Behandlung von Krankheiten eingesetzt wird, behindern kann;
FORDERT
die Patentämter nachdrücklich auf, folgende Punkte aus ihren Vorschriften,
Richtlinien und internen Praktiken zu streichen oder nicht aufzunehmen:
•
die Vermutung des
prima facie
Naheliegens von Antikörpern; und
•
die Annahme, dass alle Antikörper durch „Routineverfahren” hergestellt werden.