Suspendierung der russischen Sektion

Resolution des Exekutivkomitees
9. März 2022

“Suspendierung der russischen Sektion”

FICPI, die Internationale Föderation von Patentanwälten, die die freiberuflich tätige Patentanwaltschaft weltweit umfassend repräsentiert, elektronisch versammelt für ein Treffen am 9. März 2022, hat folgende Resolution verabschiedet:

Bekräftigend, dass die FICPI eine globale Gemeinschaft unabhängiger Anwälte für geistiges Eigentum (IP) ist, die auf gegenseitigem Vertrauen und Respekt zwischen den Mitgliedern aufbaut, um die Bande der beruflichen Gemeinschaft zwischen den Anwälten für geistiges Eigentum in verschiedenen Ländern und Regionen zu stärken und das Ansehen und die Würde des Berufsstandes der Anwälte für geistiges Eigentum im internationalen Bereich zu schützen;

anerkennend, dass die Mitglieder des Exekutivkomitees der FICPI zwar nationale IP-Verbände und engagierte nationale und regionale Sektionen der FICPI umfassen, die Mitglieder dieser Verbände und Sektionen aber selbst Mitglieder der Föderation sind;

betonend, dass die FICPI ein offenes, sicheres, unterstützendes und kollegiales Umfeld für alle ihre Mitglieder schaffen will, damit diese miteinander in Kontakt treten und Informationen über Themen austauschen können, die für den freien Beruf und ihre individuelle Praxis von Bedeutung sind;

feststellend, dass die FICPI jede Form von Aggression zwischen Ländern aufs Schärfste verurteilt und alle Nationen auffordert, unermüdlich an der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zu arbeiten und dabei die Rechte und Bedürfnisse aller Menschen ohne Rücksicht auf ihre Nationalität oder ihren Wohnsitz zu respektieren;

mit Grauen über die gegenwärtigen Ereignisse in der Ukraine nach dem Einmarsch Russlands und die anhaltenden Verluste an Menschenleben und das Leid der Zivilbevölkerung und in der festen Überzeugung, dass ein solches Vorgehen von keiner nichtstaatlichen Organisation mit internationaler Mitgliedschaft geduldet werden kann und sollte;

in der Überzeugung, dass die FICPI angesichts ihrer internationalen Mitgliedschaft, einschließlich einer nationalen Sektion in Russland und Einzelmitgliedern in der Ukraine, die gegenwärtige Situation nicht ignorieren kann oder von ihren Mitgliedern in der ganzen Welt so gesehen werden kann, dass sie sie ignoriert, und mit dem Wunsch, ein sehr starkes Signal ihrer Ablehnung der gegenwärtigen Aggression Russlands gegen die Ukraine zu senden und sich öffentlich von jeder wie auch immer gearteten Verbindung mit Russland als Staat zu distanzieren, während sie weiterhin alle ihre Mitglieder als Einzelpersonen und ihre Kanzleien unabhängig von ihrem Wohnsitz unterstützt;

mit dem Ausdruck ihrer tiefen Besorgnis und Sympathie für alle Bürger in der Ukraine, einschließlich der FICPI-Mitglieder, ihrer Familien, Freunde und Kollegen;

in der Hoffnung, dass der Frieden in der Ukraine so schnell wie möglich wiederhergestellt wird, beschließt die FICPI hiermit, dass:

(i)          die Mitgliedschaft der russischen Sektion in der FICPI mit sofortiger Wirkung bis zu einem weiteren Beschluss des Exekutivkomitees ausgesetzt wird;

(ii)         die Mitglieder der russischen Sektion der FICPI als Einzelmitglieder der Föderation betrachtet werden, bis die Mitgliedschaft der russischen Sektion in der FICPI wiederhergestellt ist oder ein weiterer Beschluss des Exekutivkomitees gefasst wird; und

(iii)        bis zu einem weiteren Beschluss des Exekutivkomitees keine russischen FICPI-Mitglieder eingeladen werden, die FICPI bei externen Treffen zu vertreten.

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