Vollständige Prüfung von Markenanmeldungen

Resolution des Exekutivkomitees

London, Vereinigtes Königreich, 2 bis 4 Oktober 2023

„Vollständige Prüfung von Markenanmeldungen“

FICPI, die Internationale Föderation von Patentanwälten, die die freiberuflich tätige Patentanwaltschaft weltweit umfassend repräsentiert, hat auf der Sitzung des Exekutivkomitees vom 2. bis 4. Oktober 2023 in London, Vereinigtes Königreich, folgende Resolution verabschiedet:

IN ANERKENNUNG DESSEN, dass Markenämter Markenanmeldungen nach lokalem Recht und lokaler Praxis prüfen und Markenanmeldungen aus verschiedenen Gründen ablehnen können, darunter mangelnde Unterscheidungskraft, bereits bestehende, verwechselbar ähnliche Marken und unbestimmte Beschreibungen von Waren/Dienstleistungen,

FESTSTELLEND, dass in einigen Jurisdiktionen unvollständige Prüfungsberichte ausgestellt werden, indem eine erste Reihe von Sachfragen aufgeworfen wird, die geklärt werden müssen, bevor eine zweite Reihe von Sachfragen behandelt werden kann,

FERNER IN ANERKENNUNG DESSEN, dass die Behandlung von Sachfragen nacheinander aufgrund einer unvollständigen Prüfung einer Markenanmeldung zu einer längeren Bearbeitungszeit und höheren Kosten für den Anmelder führen kann,

FORDERT die Markenämter nachdrücklich auf, unvollständige Prüfungen von Anmeldungen zu vermeiden und sich darum zu bemühen, bei der Erstprüfung eine vollständige und umfassende Prüfung aller wesentlichen Fragen durchzuführen, und

FORDERT WEITERHIN, dass ein Markenamt, das nach der Erstprüfung die Möglichkeit zur Erhebung neuer Beanstandungen einräumen möchte, solche Situationen auf versehentliche Auslassungen oder Überprüfungen auf Vorgesetztenebene beschränkt.

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