Grundsätze für einstweilige Verfügungen

Resolution des Exekutivausschusses, Neapel, Italien
13. und 16. Oktober 2025

„Grundsätze für einstweilige Verfügungen“

FICPI, die Internationale Föderation von Patentanwälten, die die freie Berufsausübung weltweit umfassend vertritt, hat auf ihrer Sitzung des Exekutivausschusses während des Weltkongresses in Neapel, Italien, vom 13. bis 17. Oktober 2025 die folgende Resolution verabschiedet:

IN ANBETRACHT DESSEN, dass TRIPS (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) unter anderem vorschreibt, dass Länder die Gewährung einstweiliger Verfügungen vorsehen müssen, "um eine Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu verhindern und insbesondere um den Eintritt von Waren in die Handelskanäle ihrer Gerichtsbarkeit zu verhindern";

BEOBACHTEND, dass die Verfügbarkeit solcher einstweiligen Verfügungen und die Bedingungen, unter denen sie gewährt werden, weltweit variieren;

DRÄNGT die Länder, die Verfügbarkeit einstweiliger Verfügungen in ihrer Gerichtsbarkeit, in denen eine Verletzung von IP-Rechten vermutet wird, anhand der folgenden Grundsätze zu überprüfen:

1. Ausgewogener Zugang – Einstweilige Verfügungen sollten den Inhabern von IP-Rechten, denen ein unmittelbarer Schaden droht, zur Verfügung stehen, jedoch nur unter strengen Bedingungen, die Fairness gewährleisten;

     2. Verhältnismäßigkeit – Gerichte sollten die verhältnismäßigen Auswirkungen auf beide Parteien prüfen, bevor sie eine einstweilige Verfügung erlassen;

     3. Haftung des Antragstellers – Antragsteller einer einstweiligen Verfügung sollten die Verantwortung für Schäden tragen, wenn die einstweilige Verfügung später als ungerechtfertigt befunden wird, wobei die Haftungsmodelle an die jeweiligen rechtlichen Normen angepasst sein sollten;

     4. Schutzmaßnahmen für den Antragsgegner – Antragsgegner, einschließlich potenzieller Antragsgegner, einer einstweiligen Verfügung sollten Zugang zu Entschädigung, verfahrensrechtlichen Rechtsmitteln und Schutzmaßnahmen haben;

     5. Transparenz und Vorhersehbarkeit – Klare Verfahrensregeln sollten die Erteilung, Anfechtung und Aufhebung von einstweiligen Verfügungen regeln;

DRÄNGT FERNER die Länder, sich an internationalen Bemühungen zur Harmonisierung der Standards für einstweilige Verfügungen zu beteiligen, insbesondere bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten über geistiges Eigentum.

Download Resolution