Einfluss eines Titels oder einer Produktangabe eines Designs auf den Schutzumfang

Resolution des Exekutivausschusses, Neapel, Italien
13. und 16. Oktober 2025

„Einfluss eines Titels oder einer Produktangabe eines Designs auf den Schutzumfang“

FICPI, die Internationale Föderation von Patentanwälten, die die freie Berufsausübung weltweit umfassend vertritt, hat auf ihrem Weltkongress und ihrer Sitzung des Exekutivausschusses in Neapel, Italien, vom 13. bis 17. Oktober 2025, die folgende Resolution verabschiedet:

IN ANBETRACHT DESSEN, dass der Schutz von Designs ein wichtiges Recht des geistigen Eigentums ist, um innovative Designs für kommerzielle Produkte zu schützen und dadurch sicherzustellen, dass Designer Anreize erhalten, weiterhin Produkte mit neuen industriellen Designs zu schaffen;

FERNER IN ANBETRACHT DESSEN, dass Anmelder von Rechten des geistigen Eigentums Rechtssicherheit in allen Rechtsordnungen und einen einheitlichen und konsistenten Ansatz für Designrechte gemäß der Pariser Verbandsübereinkunft benötigen, um ihre innovativen Designs weltweit zu schützen;

BEOBACHTEND, dass in einigen Rechtsordnungen die Erteilungsbedingungen und der Schutzumfang eines Designs weitgehend unabhängig vom Titel und der Produktangabe sind, während in anderen Rechtsordnungen die Erteilungsbedingungen und der Schutzumfang eines Designs an den Titel/die Produktangabe gebunden sind;

FERNER BEOBACHTEND, dass in diesen anderen Rechtsordnungen ein Design von seiner ursprünglich beabsichtigten Produktanwendung (Produktangabe oder Titel) zweckentfremdet und auf andere Waren in unterschiedlichen technischen oder kommerziellen Bereichen angewendet werden kann, ohne das eingetragene Designrecht zu verletzen, sodass der innovative Beitrag des ursprünglichen Designers von anderen für einen anderen Zweck und ein anderes Produkt frei übernommen werden kann;

FERNER BEOBACHTEND, dass in diesen anderen Rechtsordnungen ein neues und unabhängiges Designrecht durch die Entdeckung neuer Anwendungsgebiete oder Anwendungen für ein bereits geschütztes Design erworben werden kann, nur indem ein anderer Titel oder eine andere Produktangabe angenommen wird, obwohl das Design des „neuen“ Produkts mit dem ursprünglichen Design identisch ist;

IN DEM GLAUBEN, dass dieser grundlegende Unterschied in der Wirkung des Titels/der Produktangabe Unsicherheit über den Schutzumfang von Designs für Designanmelder in verschiedenen Rechtsordnungen schaffen kann;

DRÄNGT die Rechtsordnungen, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit Designrechte, sowohl für die Bedingungen der Erteilung/Gültigkeit als auch für die Bestimmung des Schutzumfangs, auf die Erscheinungsform des Designs gerichtet sind und nicht wesentlich von dem angegebenen Titel oder einer Produktangabe nur eines Produkttyps abhängen, auf den das Design angewendet oder in den es integriert werden kann.

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