Resolution des Exekutivkomitees
Goa, Indien, 15. bis 20. März 2024
„Verfahrensregeln für von Amts wegen erhobene Beanstandungen in streitigen Verfahren”
FICPI, die Internationale Föderation von Patentanwälten, die die freiberuflich tätige Patentanwaltschaft weltweit umfassend repräsentiert, hat auf der Sitzung des Exekutivkomitees in Goa, Indien, vom 15. bis 20. März 2024, folgende Resolution verabschiedet:
FESTSTELLEND, dass in verschiedenen Jurisdiktionen auf der ganzen Welt Ämter für geistiges Eigentum und zuständige Gerichte für geistiges Eigentum über Verfahrensregeln für streitige Verfahren verfügen, die die Erhebung neuer Einwände von Amts wegen vermeiden und dadurch den Gegenstand zumindest für die zweite Instanz solcher streitigen Verfahren auf das Vorbringen der Parteien beschränken,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass sich ein solches Vorgehen als fair und wirksam erwiesen hat, ohne die Qualität der Entscheidungen zu beeinträchtigen,
IN ANERKENNUNG der starken Nachfrage von IP-Nutzern auf der ganzen Welt nach fairen und effizienten Verfahren innerhalb eines angemessenen Zeitraums
FORDERT die Ämter für geistiges Eigentum und Gerichte für geistiges Eigentum auf der ganzen Welt AUF, diese Praxis fortzusetzen oder sich dieser Praxis anzupassen.
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